IDW: IFRS 5 – Darstellung von unternehmensinternen Transaktionen

IFRS 5.30 verlangt Angaben, die es den Abschlussadressaten ermöglichen, die finanziellen Auswirkungen von aufgegebenen Geschäftsbereichen und der Veräußerung langfristiger Vermögenswerte (oder

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Das Aus für manipulierte Registrierkassen ist in Sicht - Bund legt Gesetzentwurf mit zentralen Forderungen von Nordrhein-Westfalen vor

Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet....

BAG: BAG: Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch bei der Gestaltung befristeter Arbeitsverträge im Zusammenhang mit einer nach dem SGB II zu bildenden gemeinsamen Einrichtung

Das BAG hat Urteil vom 24.6.2015 – 7 AZR 452/13 – wie folgt festgestellt:

Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden

Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.

BGH: Voraussetzungen einer Beweislastumkehr im Fall der Beweisvereitelung

Der BGH hat mit Urteil 11.6.2015 - I ZR 226/13 – entschieden: a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, ...

BGH : Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.11.2015 –I ZR 149/14 –über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, ...

BMF: Anwendung der Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch (TIEA)

BMF, Schreiben vom 10.11.2015 - IV B 6 – S-1301/11/10002 (2015/0811184)

BMF: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG – Umsatzsteuerbefreiung für dieVerwaltung von Investmentfonds

BMF, Scheiben vom 12.11.2015 – III C 3 – S 7160-h/12/10001 (DOK 2015/1014392)

Niedersächsisches FG: Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein

Niedersächsisches FG, Urteil vom 15.10.2015 – 5 K 220/12

BFH: Kein BA-Abzug bei Nutzung nach der 1 %-Regelung

BFH, Urteil vom 16.7.2015 – III R 33/14

EuGH: Beihilferecht hat Vorrang auch vor rechtskräftigen nationalen Urteilen

EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen

EuGH: Beihilferecht hat Vorrang auch vor rechtskräftigen nationalen Urteilen

EuGH, Urteil vom 11.11.2015 – C-505/14, Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen

BGH: Zum Ende eines Güteverfahrens und der Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 405/14

BGH: Reichweite der Hemmung einer auf Gläubigeranfechtung gestützten Zahlungsklage

BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 222/13

BGH: Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf anderen Netzbetreiber – Neufestlegung der Erlösobergrenzen

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 - EnVR 18/14

BGH: Nichtigkeit von § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV – Netzentgeltbefreiung

BGH, Beschluss vom 6.10.2015 – EnVR 32/13

BGH: Markenverletzung einer ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke – Amplidect/ampliteq

BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 15/14

BGH: Rechtsmissbräuchliche Anrufung einer Gütestelle zum Zwecke der Verjährungshemmung

BGH, Urteil vom 28.10.2015 – IV ZR 526/14