Bundestag: DBA mit China
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen derDRSC: Bericht über die 42. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 8./9.10.2015 in Berlin
Zu Beginn des öffentlichen Teils der 42. Sitzung wurde der IFRS-FA über die vom IASB im September 2015 vorläufig getroffenen Entscheidungen zum Versicherungsprojekt informiert. Konkret wurde dieBGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...BGH : Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern für "Schwindelunternehmen"
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2015 - VI ZR 463/14 – entschieden: Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder (faktische) Geschäftsleiter einer Gesellschaft haften nach § 826 BGB auf Schadensersatz, ...BGH : § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit – Abschlagspflicht
Mit Urteil vom 30.4.2015 - I ZR 127/14 – hat der BGH entschieden: a) § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, ...BGH : Kenntnis von einer Fristsäumnis
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 206/14 – entschieden: Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts,...BAG: Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 939/13 – wie folgt entschieden:VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"
Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"VeR/Bitkom: Leitfaden "Elektronische Archivierung und GoBD"
Mit seinem Schreiben vom 14.11.2014 zu den "Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)"BAG: Weiterbildung – Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung
Das BAG hat mit Beschluss 22.9.2015 – 9 AZR 143/14 – wie folgt entschieden:BMF: BMF: Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bezügen/Lohnarten ab 2016
BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 19.10.2015 – IV C 5 – S-2363/13/10003Niedersächsisches FG: Vorläufiger Rechtsschutz bei SolZ
Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.9.2015 – 7 V 89/14BGH: Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten
BGH, 16.9.2015 – VIII ZR 119/14BGH: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters
BGH, Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 17/15BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
BGH, Urteil vom 23.9.2015 – VIII ZR 284/14BGH: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
BGH, Urteil vom 23.9.2015 – I ZR 105/14EuGH (Anhängige Verfahren): Abzug von Studienkosten vom zu versteuernden Einkommen – Diskriminierungsverbot wegen Alters
EuGH Rs. C-548/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 21. 10. 2015, Staatssecretaris van FinanciënCorona Rechtsinformation
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