IFAC: Veröffentlichung neuer IPSAS-Entwürfe

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat zwei Entwürfe veröffentlicht: ED 57 „Impairment of Revalued Assets“ und ED 58 „Improvements to IPSASs 2015“ (Quelle: www.

BGH : Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten

Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – VIII ZR 119/14 – entschieden: a) Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, ...

BGH : Mietwagenunternehmen – Rückkehrpflicht i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes

Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13 - entschieden: a) Bei der in § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG geregelten Rückkehrpflicht handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Mietwagen, die für die Ausführung von Beförderungsaufträgen bereitgehalten werden, ...

BGH : Tagesschau-App

Der BGH hat mit Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 - entschieden: a) Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ist in Rechtsstreitigkeiten, die die Erfüllung der den Rundfunkanstalten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben betreffen (hier die Bereitstellung eines Telemedienangebots), ...

Niedersächsisches FG: SolZ - vorläufiger Rechtsschutz

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 - Az. 7 V 89/14 - die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben.

Dr. Rupert Felder: Keine Lösung für Unternehmensjuristen

Es war der 3. April 2014, als das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Paukenschlag die anwaltliche Versorgung für Unternehmensjuristen gekippt hat. Keine ureigene anwaltliche Tätigkeit, kein Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk.

Bundestag: Vorstoß zum Abgasskandal

Für eine konsequente Aufarbeitung des Pkw-Abgasskandals setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein, die am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden.

BaFin: Auslegungsschreiben zu Crowdlending

Die BaFin hat am 9.10.2015 ein Auslegungsschreiben zu Crowdlendimg veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bafin.

FG Münster: Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Mit dem Urteil vom 16.09.2015 (7 K 781/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass das Finanzamt die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann...

Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Reform der Grundsteuer - Die Zukunft liegt im Boden

Die bisherige Grundsteuer ist nicht mehr zeitgemäß – das hat der Bundesfinanzhof 2014 klargestellt. Die Bundesländer ringen seit Jahren um eine Reform, bislang ohne Erfolg. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat nun verschiedene Reformvorschläge überprüft und kommt zu einem eindeutigen Votum: Künftig sollte einzig der Boden besteuert werden. Das würde mehrere Probleme auf einmal lösen....

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2015 - 3 AZR 391/13 (A) - wie folgt entschieden:

DRSC : Stellungnahme zum IASB ED/2015/5

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 13.10.2015 seine Stellungnahme an den International Accounting Standasrds Board (IASB) zum ED/2015/5 zur Neubewertung bei einer

EuGH (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Zurverfügungstellung eines Systems von Metainformationen über geschützte Werke?

EuGH Rs. C-610/15 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), Einreichung am 18. 9. 2015, Stichting Brein/Ziggo BV und XS4 All Internet BV

BAG: Zulässigkeit des Rechtswegs bei angestelltem Verbandsgeschäftsführer nach Beendigung der Vertretungsbefugnis - Et-et- und Aut-aut-Fälle

BAG, Beschluss vom 8.9.2015 – 9 AZB 21/15

BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist bei tarifvertraglichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung

BAG, Urteil vom 13.5.2015 – 2 AZR 531/14

LAG Nürnberg: Keine betriebliche Übung bei Raucherpausen

LAG Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015 – 2 Sa 132/15

FG Köln: Voraussetzungen für eine phasengleiche Bilanzierung

FG Köln, Urteil vom 29.4.2015 – 13 K 3145/08

EuGH (Anhängige Verfahren): EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts, wenn das auf einer Teilstrecke verspätete Luftfahrtunternehmen nicht Vertragspartner des Fluggasts ist?

EuGH Rs. C-533/15 BGH, Einreichung am 13. 10. 2015, Feliks Frisman/Finnair Oyj