WPK: Stellungnahme zum IESBA Code of Ethics – Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete) Gesetzesverstöße

Das International Ethics Standards Board of Accountants (IESBA) plant Änderungen des Code of Ethics zur Reaktion des Berufsangehörigen auf (vermutete) Gesetzesverstöße (Responding to Non-Compliance

KOM: Forderung nach besserer Mehrwertsteuererhebung durch die Mitgliedstaaten

Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer konnten die Mitgliedstaaten keine signifikanten Verbesserungen erzielen. Das geht aus den neuesten Zahlen, die die Europäische Kommission heute veröffentlicht hat, hervor.

BT: Experten warnen vor neuer Meldepflicht

BT: Experten warnen vor neuer Meldepflicht

BGH: Haftung für Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Versicherungsvertreterverhältnisses nach Wirksamwerden einer Ausgliederung

Der BGH hat mit Urteil vom 13.8.2015 - VII ZR 90/14 - entschieden: Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, ...

Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz

Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.

EuGH: Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung einer staatlichen Beihilfe – A2A/Agenzia delle Entrate

Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch Verweis auf eine damals noch nicht in Kraft getretene Unionsverordnung die Erhebung von Zinseszinsen bei der Rückforderung

EuGH: Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der Muttergesellschaften eines Konzerns nach Maßgabe des Ortes der Niederlassung der Tochtergesellschaften verstößt gegen EU-Recht

Nach französischem Recht können die Dividendeneinkünfte einer Muttergesellschaft aus Beteiligungen, die sie an anderen Gesellschaften hält, von ihrem Nettogesamtgewinn abgezogen werden und sind somit vorbehaltlich eines Anteils von 5 % steuerbefreit, der den Ausgaben und Aufwendungen entspricht, die sich auf die Beteiligungen beziehen.

BKartA: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs bei Laufschuhen von ASICS

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen. Die Behörde wirft ASICS vor, ...

BAG: Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder

BAG, Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 438/14

BAG: Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 903/13

BAG: Feststellungsinteresse bei Wahl eines Betriebsrats durch Vereinsmitglieder – Wirksamkeit der Wahl

BAG, Beschluss vom 18.3.2015 – 7 ABR 42/12

BAG: Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten bei nachträglicher Änderung der für die kostenauslösende Entscheidung maßgeblichen Umstände

BAG, Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 26/13

BAG: Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung bei ungenügendem Eigenkapital des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 252/14

Sächsisches LAG: nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Arbeitsunfähigkeit

Sächsisches LAG, Urteil vom 11.5.2015 – 4 Ta 19/15 (6)

BAG: Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei

Mit Beschluss vom 17.8.2015 – 10 AZB 27/15 – hat das BAG wie folgt entschieden:

BAG: Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei

Mit Beschluss vom 17.8.2015 – 10 AZB 27/15 – hat das BAG wie folgt entschieden:

PwC: Globale IPO-Studie – Deutschland bleibt gutes Pflaster für Börsengänge im Technologiesektor