BGH: Mistrade - keine Haftung des Kommissionärs nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige
Mit Urteil vom 23. 6.2015 - XI ZR 386/13 - hat der BGH entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...EU-Kommission : Neue EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Erbfälle in Kraft getreten
Mit dem 17.8.2015 tritt die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft, die eine klarere Regelung von grenzüberschreitenden Erbschaftsfällen vorsieht. Bislang war bei Rechtsstreitigkeiten nicht eindeutig festgelegt, ...BGH : Ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 – II ZR 166/14 – entschieden: Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, ...BGH : Schutzzweck des § 384 Abs. 3 HGB erfasst nicht die Aufhebung der nicht marktgerechten Optionsscheingeschäfte (sog. Mistrades)
Der BGH hat mit Urteil vom 23. 6.2015 – XI ZR 386/13 – entschieden: Der Kommissionär haftet nach § 384 Abs. 3 HGB wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige nicht, ...BAG: Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 837/13 – wie folgt entschieden:Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO: Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.IASB: Veröffentlichung der 2015 Agenda Konsultation
Der IASB hat die 2015 Agendakonsultation veröffentlicht. Das in Form eines sog. Request for Views veröffentlichte Konsultationspapier geht auf die Hintergründe und Rahmenbedingungen für die zurBGH : Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens
Mit Urteil vom 16.7.2015 - IX ZR 127/14 - hat der BGH entschieden: Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens.Bundestag: Steuerabkommen mit Großbritannien
Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern. ...BAG: Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 994/13 – wie folgt entschieden:Prof. Dr. Hanno Merkt, LL.M.: Corporate Governance: Dialog zwischen EU-Harmonisierung und dem Gesellschaftsrecht der EU-Mitgliedstaaten
It is almost trivial that corporate governance since a long time is on the agenda of member state as well as European regulators. However, the way in which this dialogue takes place, the individual role of the partners and the specific content of this dialogue vary from member state to member state.BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 23.6.2015 – 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11OLG München: Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte
OLG München, Beschluss vom 23.9.2014 – 3 Ws 599, 600/14OLG München: Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf Konzernsachverhalte
OLG München, Beschluss vom 23.9.2014 – 3 Ws 599, 600/14BGH: Die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG schützt nicht vor verlustbringenden Anlagen mit Dritten
BGH, Urteil vom 7.7.2015 – VI ZR 372/14BGH: Erlaubnispflicht für das Einlagengeschäft schützt nicht vor verlustbringenden Anlagen mit Dritten
BGH, Urteil vom 7.7.2015 – VI ZR 372/14Corona Rechtsinformation
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