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20.07.2015
Nachrichten
BGH : Trennbarkeit der Niederschrift in notariell beurkundete und nicht notariell beurkundete Hauptversammlungsbeschlüsse
Der BGH hat mit Urteil vom 19.5.2015 - II ZR 176/14 - entschieden: a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, ...
20.07.2015
Nachrichten
BGH : Vermeidbarkeit von Herkunftstäuschung und Rufausnutzung bei Übernahme herkunftshinweisender Merkmale eines Produkts – Exzenterzähne
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1. 2015 - I ZR 107/13 – entschieden: a) Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, ...
20.07.2015
Nachrichten
OFD Karlsruhe: Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen privatrechtlicher Schweizer Pensionskassen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.6.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 2.12.2014, VIII R 40/11, mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, ...
20.07.2015
Nachrichten
BGH: : Zur Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern in Insolvenzeröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers
Mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 76/13 – hat der entschieden: Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungs-antrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, ...
20.07.2015
Nachrichten
BGH : Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ein Widerrufsrecht zu
Mit Urteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 249/14 - hat der BGH entschieden: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ausgeschlossen, ...
20.07.2015
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17.07.2015
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DRSC: Öffentliche Diskussion zum Rahmenkonzept am 14.9.2015
Nach dem das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Juni in einer Schulungsveranstaltung die Kerninhalte des vom IASB veröffentlichten IASB ED/2015/3 Rahmenkonzept für die
17.07.2015
Nachrichten
BMJV : Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten
Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, ...
17.07.2015
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BMJV : Stärkung des Verbraucherschutzes bei Immobiliardarlehen und Dispokrediten
Die Bundesregierung hat am 15.7.2015 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Banken werden auch verpflichtet, über die Höhe der Dispozinsen auf ihrer Webseite gut sichtbar zu informieren. Hierdurch versetzen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, die Zinssätze schnell und einfach miteinander vergleichen zu können. Damit machen wir es den Banken schwerer, ...
17.07.2015
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