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06.07.2015
Nachrichten
FEE: Übernahme von IFRS 9 empfohlen
-tb- Mit der Veröffentlichung der finalen Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) das in drei Phasen unterteilte Projekt zur Reform der Rechnungslegung von finanziellen Vermögenswerten und Schulden vervollständigt.
06.07.2015
Nachrichten
BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge
Der BGH hat mit Urteil vom 18.6.2015 - III ZR 198/14 – entschieden: a) Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich, ...
06.07.2015
Nachrichten
OLG Stuttgart : Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ bei einem Kapitalanlagegeschäft
Mit Urteil vom 27.4.2015 - 5 U 120/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Die Einordnung als Verbrauchergeschäft i. S. von Art. 15, 16 LugÜ - mit der Folge, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam sind - ist bei einem Kapitalanlagegeschäft nicht von der Höhe des Anlagebetrags abhängig. Auch bei einer Anlage von 50 Mio € kann ein Verbrauchergeschäft vorliegen, ...
06.07.2015
Nachrichten
Prof. Dr. Siegfried Grotherr: Bundesrat kontra EU-Transparenzinitiative bei Tax Rulings
Bislang lag die Vermutung nahe, dass sich Deutschland als Fiskus infolge aggressiver internationaler Steuergestaltungen, die von anderen EU-Mitgliedstaaten durch erteilte Tax Rulings ...
06.07.2015
Nachrichten
BAG: Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2015 – 7 AZR 310/13 – wie folgt entschieden:
06.07.2015
Standpunkte
Susanne Kleiner: Medienstatements in der Kanzlei- und Litigation-PR: Starke Botschaften gewinnen
Pressevertreter kontaktieren Kanzleien, um ad hoc Stellungnahmen einzuholen. Themen rund um Recht und Gerechtigkeit kommen bei Lesern, Zuhörern und Zuschauern genauso gut an wie im Social Web.
06.07.2015
Nachrichten
BdSt: Arbeitsplätze und Unternehmen durch Erbschaftsteuer nicht gefährden!
Der Bund der Steuerzahler macht sich für eine unbürokratische und sachgerechte Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes stark. In einer Stellungnahme schlägt der Verband entsprechende Maßnahmen für die Übertragung von Unternehmen an die nächste Generation vor. In diesem Sinne sollte das Konzept des Bundesfinanzministeriums nachgebessert werden. Nicht haltbar ist der bisherige Vorschlag zur Lohnsummenaufzeichnung.
03.07.2015
Nachrichten
BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2015 - XI ZR 406/13 – entschieden: Ein endfälliger Verbraucherdarlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, ...
03.07.2015
Nachrichten
BGH : Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn
Der BGH hat mit Urteil vom 15.1.2015 - I ZR 88/14 - entschieden: a) Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, ...
03.07.2015
Nachrichten
BGH : Zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Der BGH hat mit Beschluss vom 9.6.2015 - X ARZ 115/15 - entschieden: Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, ...
02.07.2015
Nachrichten
DCGK: Keine Verrechtlichung des Comply-or-Explain-Prinzips durch EU
„Das Comply or Explain Prinzip, wonach begründet von einer Empfehlung abgewichen werden kann, ist ein anerkanntes und notwendiges Element der Selbstregulierung durch Kodizes, das nicht durch EU-Recht
02.07.2015
Nachrichten
BMWi: Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat am 1.7.2015 das Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) beschlossen, das berufs- und aufsichtsrechtliche Teile der EU-Abschlussprüferreform umsetzt.
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