BMWi: Veröffentlichung eines Referentenentwurfs eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13.5.2015 den Verbänden einen Referentenentwurf (RefE)

WMV: Jahrelange Steuer-Diskussion um Lifo-Methode beendet

BGH : Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14 - entschieden: a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, ...

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:...

EuGH: § 6b EStG verstößt mit seiner Beschränkung auf Reinvestition in deutsches Betriebsvermögen gegen EU-Recht

EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-591/13, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2015:230

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Mit Beschluss vom 11.5.2015 – 31 Wx 123/15 - hat das OLG München entschieden: Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, ...

BFH: Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH, Urteil vom 9.3.2015 – II R 23/13

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Mit Beschluss vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13 - hat der BGH entschieden: Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen ...

BAG: Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Das BAG hat mit Beschluss vom 17.2.2015 — 1 ABR 45/13 — wie folgt entschieden:

EuGH: Insiderinformation kann auch ohne Erkennbarkeit der Richtung einer potenziellen Kursbeeinflussung vorliegen

EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13 – Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers

BGH: Haftung der Anlageberatungsgesellschaft für vorsätzliches Organisationsverschulden bei unterlassener Mitarbeiteraufklärung

BGH, Urteil vom 27.11.2014 – III ZR 294/13

BGH: Keine Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert, wenn die beratende Bank nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist

BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft: Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

BFH, Urteil vom 1.10.2014 – IX R 55/13

BFH: Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht

BFH, Urteil vom 11.11.2014 – I R 53/13

BFH: Index-Partizipationszertifikate sind keine betrieblichen Termingeschäfte

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – IV R 53/11

BFH: Tatsächliche Werbungskosten im Rahmen der Abgeltungsteuer bei Günstigerprüfung nicht abzugsfähig

BFH, Urteil vom 28.1.2015 – VIII R 13/13

BMF: Hohe Anforderungen für die Anwendung der van Caster-Entscheidung des EuGH zur Fondsbesteuerung

BMF, Schreiben vom 4.2.2015 - IV C 1 - S 1980-1/11/10014 :005

BFH: Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

BFH, Urteil vom 28.1.2015 – VIII R 13/13