Bundesrat: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Bundesrat hat am 8.5.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum ZollkodexAnpG (GzUdPe-ZollkodexAnpG) Stellung genommen (Br. 121/15).IASB: Neue Ausgabe der „Essentials“
-tb- Seit Ende 2014 publiziert der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Schriftenreihe mit dem Titel „The Essentials“, die sich in erster Linie an Investoren richtet und aufzeigenBGH : Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13 - entschieden: a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG ...BGH : Verhängung eines Bußgelds gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2014 - KRB 47/13 - entschieden: a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG ...BAG: Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.1.2015 — 3 AZR 897/12 — wie folgt entschieden:Markus Ferber: MiFID II – Herzstück der Europäischen Finanzmarktordnung nach der Krise
„Kein Finanzplatz und kein Finanzprodukt dürfen unreguliert bleiben und die Stabilität der Finanzmärkte insgesamt muss erhöht werden.“ Das war das grundsätzliche Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten im Jahr 2009 in Pittsburgh geeinigt haben.Dipl.-Pol. Annegret Falter: Zum Stand der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz
Seit 2008 wurden dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vier Gesetzentwürfe und zwei Entschließungsanträge zum Whistleblowerschutz vorgelegt. 2009, 2012 und zuletzt im März 2015 haben rund drei Dutzend Experten und Verbände in drei Ausschuss-Anhörungen dazu Stellung bezogen.OLG Frankfurt a. M. : AGB-Inhaltskontrolle – Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der Rechtsschutzversicherung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 9.4.2015 – 6 U 110/141 - entschieden: 1. Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten ...DRSC: Stellungnahme zum EU-Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ verabschiedet. Der FachausschussSAI Global: Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien
Nehmen Sie an SAI Global’s Benchmark-Studie zum Thema Compliance-Lerntechnologien teil. Diese wird in Zusammenarbeit mit Towards Maturity, einer unabhängigen, gemeinnützigen Benchmark-Forschungsgesellschaft durchgeführt.BFH: Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags
BFH, Urteil vom 13.1.2015 – IX R 22/14BFH: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008; Beitrittsaufforderung
BFH, Beschluss vom 10.12.2014 – I R 65/13BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008
BFH, Urteil vom 10.12.2014 – I R 76/12BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 24.3.2015 – 1 BvR 2880/11BAG: Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2. 2015 — 6 AZR 845/13 – wie folgt entschieden:VÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2015
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, spricht sich für ein eigenes Regulierungsregime für Finanzintermediäre ohne Banklizenz aus. Derzeit wird von Seiten der Politik und AufsichtBFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
BFH, Urteil vom 18.12.2014 – IV R 22/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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