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27.04.2015
Nachrichten
EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
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EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
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EuGH: Verbindung von Versicherungs- und Darlehensvertrag erfordert transparente Darstellung der Funktionsweise der Versicherung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache,
27.04.2015
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BGH : Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist kein Indiz für eine Zahlungseinstellung
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.4.2015 - IX ZR 6/14 - entschieden: Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des
27.04.2015
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APAK: Wahl in den Advisory Council des International Forum of Independent Audit Regulators
Beim Jahrestreffen der unabhängigen Prüferaufsichten vom 21. bis 24.4.2015 in Taipeh wurde die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) erneut in den Advisory Council des International Forum of
27.04.2015
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Eidgenössisches Finanzdepartement: Schweizer Bundesrat entscheidet über weiteres Vorgehen bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Betriebsstätten
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen vom Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über die pauschale Steueranrechnung von Betriebsstätten (Umsetzung Motion Pelli 13.3184). Für die Verordnung soll zunächst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese soll in die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III einfliessen....
27.04.2015
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BAG: Provisionsvorschüsse - Rückzahlung - Bruttoforderung - Stornokonto - AGB-Kontrolle
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 84/14 – wie folgt entschieden:
24.04.2015
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Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...
24.04.2015
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Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...
24.04.2015
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Bundestag : Anlegerschutzgesetz mit Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) in seiner Sitzung am 23.4.2015 gebilligt. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD insgesamt 16 Änderungsanträge beschlossen. Anleger sollen in Zukunft besser informiert werden als bisher, ...
24.04.2015
Volltext-Urteile
24.04.2015
Volltext-Urteile
BAG: Befristung – Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13
24.04.2015
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24.04.2015
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DGRV: Begrüßung von Erleichterungen für Genossenschaften beim Kleinanlegerschutzgesetz
Im Deutschen Bundestag wurde heute das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Der deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) begrüßt, dass die Anliegen der Genossenschaften aufgegriffen
24.04.2015
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Bundestag : Verantwortung von Unternehmen
Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ging es am 22.4.2015 um Transparenz ...
24.04.2015
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BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels
Durch Artikel 9 Nr. 4 i.V.m. Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz - vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2015 § 18 Abs. 2 Satz 5 UStG angefügt.
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