Bayerisches Landesamt für Steuern: Vorsteuerberichtigung von sog. Umlaufvermögen nach § 15a Abs. 2 UStG
Nach § 15a Abs. 2 UStG ist eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur einmalig zur Erzielung eines Umsatzes verwendet wird, die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Diese Regelung des § 15a Abs. 2 UStG beruht auf Art. 5 Abs. 12 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 9.12.2004. ...EFRAG: Rückmeldung zur Diskussion von Einzelabschlüssen
-tb- Am 1.9.2014 hatte die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zusammen mit lokalen Gremien aus Spanien, Italien und Holland ein Diskussionspapier bezüglich EinzelabschlüssenEuGH : Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch ein Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“
Mit Urteil vom 16.4.2015 – Rs. C-388/13 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, ...BdB: Finanzdienstleistungen in TTIP einbeziehen
„Die Aufnahme von Finanzdienstleistungen in dasTTIP-Freihandelsabkommen liegt im Interesse stabiler Finanzmärkte“, erklärtMichael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), anlässlichBAG: Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2014 — 9 AZR 915/13 wie folgt entschieden:Dr. Andreas Erdbrügger und Dr. Bastian Liegmann: Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet - wann wird die umsatzsteuerfreie Kooperationen in Deutschland möglich sein?
Der deutsche Gesetzgeber hat die EU-Regeln über umsatzsteuerfreie Kooperationen bislang nicht umgesetzt. Die dadurch kaum bekannte Regelung mit der etwas sperrigen BezeichnungBMJV : Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt
Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...BMF: Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 (BStBl 2003 I S. 74 = SIS 03 10 76) mit sofortiger Wirkung aufgehoben....BGH : Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischenBGH : Gebrauchtwagenkauf vom Händler – sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Der BGH hat sich am 15.4.2015 in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 S. 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Die Klägerin hatte am 3.8.2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis ...OLG Karlsruhe : Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Mit Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14 1 - hat das OLG Karlsruhe entschieden: Verwertet der Sachverständige von ihm selbst durch Internet-Recherchen beschaffte Informationen zum Nachteil einer Partei, ...BGH: Elektronische Leseplätze II: Voraussetzungen für Zugänglichmachung von digitalen Werken
BGH, Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11OLG Oldenburg: Handelsvertretervertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil 30.03.2015 - 13 U 71/14 - entschieden: 1. Gegen Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Unternehmer, nach denen nicht „ins Verdienen“ gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter zurückzuzahlen sind, ...EU Kommission: Staatliche Beihilfen im französischen Luftfahrtsektor genehmigt
Die Kommission hat am 7. 4. 2015 erstmals drei französische Beihilferegelungen zugunsten von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage ihrer im Februar 2014 angenommenen neuen LeitlinienDigitaler Binnenmarkt: Strategie für den digitalen Binnenmarkt
Das Kollegium der Kommissare hat am 25. 3. 2015 erstmals über die Strategie für den digitalen Binnenmarkt diskutiert, die im Mai vorgelegt werden soll, und die wichtigsten Bereiche abgesteckt, auf dieFG Münster: Wirtschaftliche Zurechnung bei „Sale-and-lease-back“-Geschäften
FG Münster, Urteil vom 11.12.2014 – 5 K 3068/13 F, rkrLAG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens
LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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