EU-Kommission: Klimaschutz: (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 zwei öffentliche Konsultationen gestartet: (1) zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion der

EU-Kommission: Luftverkehr (Konsultation)

Die EU-Kommission hat am 26. 3. 2015 eine bis zum 18. 6. 2015 laufende öffentliche Konsultation zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Luftfahrtsektors (Luftverkehrspaket) gestartet.

BGH : Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag

Der BGH hat mit Beschluss vom 5.3.2015 - IX ZB 62/14 - entschieden: Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft ...

ArbG Köln: Druckkündigung bei unzufriedenem Kunden

ArbG Köln, Urteil vom 13.2.2015 — 1 Ca 5854/14

FG Düsseldorf: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG enthält keine abschließende Regelung steuerlich zulässiger Buchwertübertragungen zwischen verschiedenen Rechtsträgern

FG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2014 – 14 K 2968/09 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 11/15)

BFH: Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n. F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital

BFH, Urteil vom 21.10.2014 – I R 31/13

BMF: Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis; Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Fall des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. ...

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Gefährdungsbeurteilung durch externen Anbieter

BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 106/12

BAG: Vergütung von Wartezeiten im Linienverkehr

Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2015 — 5 AZR 536/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13 — wie folgt entschieden:

LAG Nürnberg: Keine Privatnutzung der Firmenkreditkarte

LAG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2015 — 7 Sa 394/14

LAG Berlin-Brandenburg: Missbrauch von Befristung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.2.2015 — 15 Sa 1947/14

BAG: Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

BAG, Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 707/13

BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...

BKartA: Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA untersagt

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von rund 450 Kaiser’s Tengelmann Filialen durch EDEKA untersagt. Das Vorhaben hätte nach Auffassung des Amtes zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten und Stadtbezirken im Großraum Berlin, in München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt. Mit der Übernahme ...

BFH: Der außerhalb der Veräußerungsfrist liegende Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Mit Urteil vom 10.2.2015 IX R 23/13 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterliegt, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. ...

BGH : Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung auf dem Gebiet des Urheber- und Medienrechts

Der BGH hat mit Urteil vom 9.2.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13 – entschieden: a) Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", ...

OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet als Störer für rechtswidrige Äußerungen

OLG Dresden, Urteil vom 1. 4. 2015 – 4 U 1296/14