BMF: Zoll-Jahresbilanz
Der Bundesminister der Finanzen Schäuble stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor. ...EY: Deutsche Unternehmen im Digitalisierungsdilemma – Fachkräftemangel und zu wenig Geld für Investitionen
Am Wirtschaftsstandort Deutschland könnten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung vorbeigehen – weil das nötige Wissen fehlt und die Unternehmen für diesen Bereich nicht genügend Mittel übrig ...Prof. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der AbgeordnetenbestechungProf. Dr. Wolfgang Jäckle: Geschäftsherrenmodell bei § 299 StGB – „Ja“ oder „Nein“?
Nach langen Jahren eines tiefen Dornröschenschlafs tut sich beim Gesetzgeber etwas in Sachen Korruptionsbekämpfung: Vor etwas mehr als einem Jahr wurde der Straftatbestand der AbgeordnetenbestechungBAG: Pausengewährung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 —1 AZR 642/13 wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Verdachtskündigung bei außerdienstlicher Geldwäsche
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2014 – 21 Sa 800/14Niedersächsisches FG: Erhöhung des Kapitalkontos durch Umwandlung von Gesellschafterforderungen
Niedersächsisches FG, Urteil vom 3.12.2014 – 4 K 299/13, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 7/15)DRSC: Bericht des über die 36. Sitzung des IFRS-FA am 5./6.3.2015 in Berlin
Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standardisierungs Committee (DRSC) verabschiedete seine Stellungnahmen an den IASB und an EFRAG zum IASB ED/2014/6 “Disclosure Initiative – ...OLG München: Zur Vollmachtsvermutung des Urkundsnotars
Das OLG München hat mit Beschluss vom 10.3.2015 – 31 Wx 60/15 entschieden: Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung ...FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH
FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2015 – 1 K 1523/14 UFG Hamburg: Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid
FG Hamburg, Urteil vom 15.12.2014 – 6 K 30/14BFH: Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 24/13BFH: Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 18/12OLG München: Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber und Datenschutz
OLG München, Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14BGH: Wegfall des aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit folgenden Beweisanzeichens für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
BGH, Urteil vom 12.2.2015 – IX ZR 180/12BFH: Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
BGH, Urteil vom 20.1.2015 – XI ZR 316/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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