KfW: Gute Stimmung am Beteiligungskapitalmarkt
Nach seiner Atempause im dritten Quartal legt der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers im vierten Quartal 2014 wieder zu und klettert um 9,6 Zähler auf 57,4 Saldenpunkte. DamitProfessor Dr. Markus Ludwigs: Der Strommarkt für die Energiewende im Lichte des Europarechts
Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...BGH: : Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 20.1.2015 - II ZR 369/13 - entschieden: Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft ...BVerwG: Kein Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG
Einer sog. Projektgesellschaft ist kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren. Die Klägerin wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines einzigen Projekts. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, ...EU-Kommission : Grünbuch zur Bankenunion veröffentlicht – Konsultationen zu Verbriefungen und Prospekt-RL gestartet
Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion soll eine EU-weite Diskussion über die möglichen Maßnahmen anstoßen, die zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts erforderlich sind. In diesem Zusammenhang sind am 18.2.2015 auch zwei Konsultationen ...BAG: Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht aufBGH : „Modell“ i.S.d. Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO – „Der neue SKL“
Der BGH hat mit Urteil vom 24.7.2014 - I ZR 119/13 - entschieden: a) "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, ...BGH: : Keine Anwendung des § 89b HGB bei Franchiseverträgen, die ein anonymes Massengeschäft betreffen
Mit Urteil vom 5.2.2015 - VII ZR 109/13 - hat der BGH entschieden: Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms ...Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht
Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.BAG: Auslegung eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht - Versetzung - Annahmeverzug
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12. 2014 — 10 AZR 63/14 – wie folgt entschieden: 1. Das einseitige Recht des Arbeitgebers zur Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG setzt voraus, dass die zu ändernde Verteilung der Arbeitszeit ...WPK: Stellungnahme zur zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics
Die WPK hat mit Schreiben vom 5.2.2015 gegenüber dem International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) im Rahmen der Konsultation zur Neustrukturierung des IESBA Code of Ethics StellungKfW: Gute Stimmung am Beteiligungskapitalmarkt
Nach seiner Atempause im dritten Quartal legt der Geschäftsklimaindex des German Private Equity Barometers im vierten Quartal 2014 wieder zu und klettert um 9,6 Zähler auf 57,4 Saldenpunkte. DamitEGMR: AFFAIRE ERNST AUGUST VON HANNOVER c. ALLEMAGNE
EGMR: AFFAIRE ERNST AUGUST VON HANNOVER c. ALLEMAGNEBAG: Arbeitnehmer-Einwilligung in Firmen-Werbevideo auch nach Kündigung wirksam
BAG, Urteil vom 19. 2. 2015 – 8 AZRBGH: "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung
BGH, Urteil vom 22.1.2015 — III ZR 434/13BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche
BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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