ICC : Neue Regeln zum Einsatz von Sachverständigen
Am 1.2.2015 sind die neuen „Expert Rules“ der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Diese Regeln sollen dazu beitragen, grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten durch den Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten zeit- und kosteneffizient beizulegen. Die Sachverständigen beurteilen Probleme aus allen denkbaren Bereichen, ...IDW: Neue Prüfungshinweise zum EEG 2014 und zur StromNEV
Nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im August 2014 und der Änderung der Stromnetzentgeltverordnung wurden diese Prüfungshinweisedes Instituts der Wirtschaftsprüfer(IDW)verabschiedet:EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...EuGH : Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage eines Verbrauchers gegen den Emittenten eines Zertifikats aus Prospekthaftung
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.1.2015 – Rs. C‑375/13 - in Sachen Harald Kolassa vs. Barclays Bank plc entschieden: 1. Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ein Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung ...Michael Rothenhöfer: Rechtlich bedenkliche Mindestlohnjagd auf den Transitverkehr durch Deutschland
Wenn eine polnische Speditionsfirma Waren von Warschau nach Paris transportiert, soll nach Ansicht der Bundesregierung der Fahrer für die Zeit des Transits mindestens nach dem deutschen Mindestlohn ...BMWi: Hermesdeckungen bleiben zentraler Eckpfeiler der Außenwirtschaftsförderung des Bundes
Die Bundesregierung sicherte im vergangenen Jahr Ausfuhren deutscher Exporteure im Wert von 24,8 Mrd. Euro mit staatlichen ExportkreditgarantienLAG Baden-Württemberg: Unzulässige Berufung auf (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers – Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.12.2014 – 4 SaNiedersächsisches FG: Keine Absetzungen für außerordentliche Abnutzung nach § 7 Abs. 1 S. 7 EStG für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter
Niedersächsisches FG, Urteil vom 23.9.2014 – 8 K 302/13, rkr.Finanztransaktionssteuer: Österreich übernimmt die Koordination
Beim Ecofin am 27.1.2015 in Brüssel stellte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat im Februar in Aussicht: „Österreich hat ständig einen Anlauf genommen, um das Projekt ...BGH: Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag
BGH, Urteil vom 26.11.2014 – XII ZREuGH: Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
EuGH, Urteil vom 15.1.2015 – Rs. C-537/13; Birutė Šiba gegen ArūnasEuGH: Auslegung einer Verzugzinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
EuGH, Urteil vom 21.1.2015 – verb. Rs. C‑482/13, C‑484/13, C‑485/13 und C‑487/13, Unicaja Banco SA gegen José Hidalgo Rueda u.a. und Caixabank SA gegen Manuel María Rueda Ledesma (C‑484/13), RosarioBGH : Nachweis der Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13 - entschieden: a) Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, ...BAG: Befristungskontrolle - vorübergehender Beschäftigungsbedarf - Beschäftigung im Rahmen von zwei unterschiedlichen Projekten an der Universität - Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer Gesamtdauer von über elf Jahren im Rahmen von drei befristeten Verträgen
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2014 – 7 AZR 987/12 – wie folgt entschieden:OLG München : Spruchverfahren beim Delisting sind auch bei Altverfahren nicht statthaft
Das OLG München hat mit Beschluss vom 28.1.2015 – 31 Wx 292/14 - entschieden: 1. Ein Spruchverfahren ist nicht statthaft, wenn auf Antrag der Gesellschaft die Zulassung ...BFH: Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten
BFH, Urteil vom 8.10.2014 – VI R 16/14Corona Rechtsinformation
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