BAG: Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung - Anfechtungsgegner im Insolvenzgeldzeitraum
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11. 2014 – 6 AZR 872/13 – wie folgt entschieden:BGH : Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion
Mit Urteil vom 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 - hat der BGH entschieden: Zur Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay - hier: Vorzeitige Angebotsbeendigung ...Schlussanträge GA Kokott: Keine steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts aufgrund Wechselkursverluste
GA Kokott hat in ihren Schlussanträge vom 22.1.2015 – C-686/13 (X AB / Skatteverket) folgendes entschieden: ...EuGH : Anwendbarkeit der EU-Klauselrichtlinie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen zwischen einem Anwalt und einem Verbraucher
Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf Formularverträge über juristische Dienstleistungen ...EFRAG: Stellungnahme zu ED/2014/4
-tb- Am 16.9.2014 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) diverse Änderungsvorschläge bezüglich der Bilanzierung von börsengehandelten Anteilen an Tochterunternehmen, JointBMF: Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG); Erweiterung der Nichtbeanstandungsregelung
Durch Artikel 11 i.V.m. Artikel 16 Abs. 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurden § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG und ...Bundesregierung: Sparerschutz wird verbessert
Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen. Diesem Ziel dient ...EuGH: Auslegung einer Verzugszinsklausel in Hypothekenvertrag nach der EU-Klauselrichtlinie – Unicaja Banco
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, ...Hanseatisches OLG Hamburg: AdWords-Markenrechtsverletzung durch „Parship“ als Keyword
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 22. 1. 2015 – 5 U 271/11BAG: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
BAG, Urteil vom 6.5.2014 – 9 AZR 678/12BAG: Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins – Rechtsmissbrauch bei Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter
BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 404/13BAG: Betriebliche Altersversorgung – Bündelung der unternehmerischen Prüfungstermine
BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 117/13BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 13.11.2014 – 8 AZR 817/13EuGH: Betroffenheit bei Regulierungsentscheidungen gegenüber Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze
EuGH, Urteil vom 22. 1. 2015 – C-282/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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