BT: "Cum-Ex-Geschäfte" werden untersucht

BGH : Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9. 2015 - II ZR 340/14 – entschieden: a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, ...

KOM: Steuertrends in der EU

Der von der Europäischen Kommission veröffentliche Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Steuersysteme Islands und Norwegens, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind....

BAG: Soziale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (SAP) - Rechtsnatur der Tätigkeit - Beendigung - gerichtliche Kontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2015 – 10 AZR 251/14 – wie folgt entschieden:

EuGH : Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste - Entgelterhöhung bei Anstieg des Verbraucherpreises

Der EuGH hat mit Urteil 26.11.2015 – Rs. C-326/14 – entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2015/8

-tb- Im Kontext seiner Initiative zur Verbesserung der Unternehmensberichterstattung hatte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.10.2015 den Entwurf ED/2015/8 veröffentlicht, der