BGH : Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14 – über die Frage entschieden, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält ...BGH : Zur Verwertung von verpfändeten Inhaberaktien durch Insolvenzverwalter – Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
Der BGH hat mit Urteil vom 24.9.2015 - IX ZR 272/13 – entschieden: a) Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen verpfändet werden; ...OVG Nordrhein-Westfalen: Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hatBAG: Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht - Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C. - Befugnisse des „debtor in possession“ bei in Deutschland erklärter Kündigung - Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 AZR 492/14 – wie folgt entschieden:OLG Frankfurt a. M. : Geschäftsraummiete - Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 16.10.2015 - 2 U 216/14 - entschieden: In der Geschäftsraummiete ist die Übertragung der Verpflichtung, "sämtliche Wartungskosten" als Betriebskosten zu tragen, ...ESMA: Stellungnahme zu ED/2015/3
-tb- Am 28.5.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Vorschlag ED/2015/3 für eine überarbeitete Version des Rahmenkonzepts zu den International Financial Reporting StandardsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
