Der BGH hat mit Urteil 11.6.2015 - I ZR 226/13 – entschieden: a) Von einer Beweisvereitelung kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, ...
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.11.2015 –I ZR 149/14 –über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, ...
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht im Rahmen des Projekts der jährlichen Verbesserungen (Annual Improvements Project, AIP) den Entwurf ED/2015/10 Annual Improvements to
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