LAG Mainz: Fristlose Kündigung nach Installation von Schadsoftware auf Arbeitgeber-PC
LAG Mainz, Urteil vom 12.11.2015 – 5 Sa 10/15BMF: Erstattung der Kapitalertragsteuer nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
BMF, Schreiben vom 31.8.2015 – IV C 1 - S 2410/11/10001:005BGH : Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch Treuhandkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis – Aufwendungsersatzanspruch bzw. Ausgleichsanspruch gegen Mit-Treugeber
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9. 2015 - II ZR 403/13 - entschieden: a) Tilgen Treugeberkommanditisten ohne Verpflichtung im Innenverhältnis zur Gesellschaft Gesellschaftsverbindlichkeiten, können sie von der Gesellschaft jedenfalls dann nach § 110 HGB Aufwendungsersatz verlangen, ...WPK: Satzung für Qualitätskontrolle – Dialog mit Vertretern von Verbänden der prüfenden Berufe
Der Ausschuss Satzung für Qualitätskontrolle, der aus Mitgliedern des WPK-Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle besteht, hat am 6.11.2015 seinen Beratungsstand zur Satzung fürEuGH: Anforderungen an gerechten Urheber-Ausgleich für Vervielfältigungen
EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13OLG Frankfurt am Main: Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen; rechtsmissbräuchliche Abmahn- und Verfolgungstätigkeit
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.9.2015 – 6 U 60/15BAG: Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz - Klageerweiterung im ausgesetzten Rechtsstreit - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 462/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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