Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikels 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften. ...
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 22.10.2015 – C-277/14; PPUH Stehcemp sp. j. Florian Stefanek, Janina Stefanek, Jarosław Stefanek gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Łodzi
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 11.11.2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 – entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Die Klägerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ansässige Gesellschaft, ...
-tb- Gemäß dem International Accounting Standard Board (IASB) wird der Abschluss des Leasingprojekts für das Jahr 2015 erwartet (http://www.ifrs.org/Current-Projects/IASB-Projects/Leases/Pages/Leases.
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