BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika - Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem FATCA - Abkommen

Am 31.5.2013 haben Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika das FATCA-Abkommen geschlossen.

BGH : Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Der BGH hat mit Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 158/11 - entschieden: a) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014 - Rechtssachen C-359/11 und C-400/11, NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff). b) § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV kann daher ein gesetzliches Recht des Gasversorgungsunternehmens, ...

OLG Celle: Ordnungswidrigkeit durch Blitzer-App während der Fahrt

OLG Celle, Beschluss vom 3. 11. 2015 – 2 Ss (OWi) 313/15

BT: Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes

BT: Banken für Erhalt der Abgeltungsteuer

BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5. 2015 – 4 AZR 355/13 wie folgt entschieden: