-tb- Die sog. EU-Transparenzrichtlinie vom 22.10.2013 sieht u. a. vor, dass Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Europäischen Union gehandelt werden, ihren Jahresbericht ab
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt.
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt.
Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 212/13 – hat der BGH entschieden: a) Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss.
b) Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, ...
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten am 6.10.2015 auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide als einen "großen Schritt nach vorne" begrüßt....
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.