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06.10.2015
Nachrichten
ESMA: Konsultation bezüglich ESEF
-tb- Die sog. EU-Transparenzrichtlinie vom 22.10.2013 sieht u. a. vor, dass Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der Europäischen Union gehandelt werden, ihren Jahresbericht ab
06.10.2015
Nachrichten
EuGH : Safe-Habor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
06.10.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EuGH : Safe-Habor-Entscheidung der EU-Kommission ist ungültig - Schrems
Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 6.10.2015 – Rs. C-362714 – die Entscheidung der Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Während allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, einen Rechtsakt der Union für ungültig zu erklären, können die mit einer Beschwerde befassten nationalen Datenschutzbehörden, auch wenn es eine Entscheidung der Kommission gibt, in der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, prüfen,
06.10.2015
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BGH : Multimodaltransport – Haftung für Transportschaden – Mitverursachung
Mit Urteil vom 17.9.2015 - I ZR 212/13 – hat der BGH entschieden: a) Die durch das Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer gemäß § 419 Abs. 3 Satz 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat auf den Hauptfrachtvertrag grundsätzlich keinen Einfluss. b) Die Bestimmung des § 452a HGB ist nicht anwendbar, ...
06.10.2015
Nachrichten
KOM: EU-Finanzminister einigen sich auf automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten am 6.10.2015 auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide als einen "großen Schritt nach vorne" begrüßt....
06.10.2015
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06.10.2015
Nachrichten
BAG: Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2015 – 5 AZR 509/13 – wie folgt entschieden:
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