EuGH : Billigung des Vorschlags zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union

Herr Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union, Herr Marc Jaeger, Präsident des Gerichts der Europäischen Union, und Herr Sean Van Raepenbusch, Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, begrüßen die Billigung des Vorschlags ...

DRSC: 23. Öffentliche Sitzung verabschiedet DRS 24

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) verabschiedete heute in seiner 23. Öffentlichen Sitzung den DRS 24 Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss. Der Standard ist

BGH : Bezugskonzentration als unternehmensbedingte Abhängigkeit – Porsche-Tuning

Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2015 - KZR 87/13 – entschieden: a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung ...

Europäisches Parlament: Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor angenommen

Die am 29.10.2015 bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament angenommenen neuen EU-Vorschriften sollen bestimmte Finanztransaktionen transparenter machen und Aufsichtsbehörden und Anlegern das Verständnis der damit verbundenen Risiken erleichtern.

LG Stuttgart: Zum Verjährungsbeginn bei unsicherer Rechtslage (hier: Rückzahlungsanspruch einer Bauspardarlehensgebühr)

LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2015 – 4 S 122/15

FG Münster: 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene Kapitalforderungen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

FG Münster, Urteil vom 24.7.2015 – 4 K 1494/13 F

BAG: Hilfspersonen des Betriebsrats sind keine zusätzliche Arbeitnehmervertretung

BAG, Beschluss vom 29.4.2015 – 7 ABR 102/12

FG Münster: Veräußerungserlös aus Mitarbeiterprogramm als Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 15.7.2015 – 11 K 4149/12 E

BAG: Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

BAG, Beschluss vom 23.9.2015 – 5 AZR 290/15

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung eines erhöhten Rücknahmekurses einer Anleihe

FG Münster, Urteil vom 30.6.2015 – 13 K 984/13 K,G

BAG: Kein Feststellungsinteresse bei Frage über Bestehen eines Restmandats

BAG, Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 20/13

BAG: Aufrechnung eines Erstattungsanspruchs gegen eine Entgeltforderung – Pfändungsschutz

BAG, Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 143/14

BAG: Übertragung von Personal auf Schwesterunternehmen bedarf Sozialauswahl im Fall der Betriebsstillegung

BAG, Urteil vom 21.5.2015 – 8 AZR 409/13

BAG: Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit (TVöD)

BAG, Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 939/13

FG Köln: Besteuerung von Einkünften aus US-amerikanischen S-Corporations in Deutschland

FG Köln, Urteil vom 20.5.2015 – 5 K 3362/12

FG Düsseldorf: Verfall von Finanzinstrumenten ist steuerlich zu berücksichtigen

FG Düsseldorf, Urteil vom 25.2.2015 – 15 K 4038/13 E,F

BGH: Auch Quasi-Gesellschafter können Beteiligung an Fonds-KG bei Aufklärungspflichtverletzung fristlos kündigen

BGH, Urteil vom 24.2.2015 und 7.7.2015 – II ZR 104/13

Prof. Dr. Heribert M. Anzinger: Cum-/Cum-Geschäfte: Cum-/Ex-, die Zweite?

Der Zweck des Steuerrechts ist die leistungsfähigkeitsgerechte Verteilung staatlicher Finanzierungslasten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Es regelt auch familien-, sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Allokation des Steueraufkommens auf Staaten, Länder und Gebietskörperschaften.