Das Bundesminiszterium der Finanzen (BMF) setzt mit dem Entwurf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag um: eine umfassende Reform der Investmentbesteuerung und die Abschaffung der Steuerbefreiung für
Das Bundesminiszterium der Finanzen (BMF) setzt mit dem Entwurf zwei Punkte aus dem Koalitionsvertrag um: eine umfassende Reform der Investmentbesteuerung und die Abschaffung der Steuerbefreiung für
Anknüpfend an ein Urteil des Zweiten Senats vom 30.3.2004 (BVerfGE 110, 226) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit Beschluss vom 3.9.2015 klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Senatsurteil ...
Mit Versäumisurteil vom 19.3.2015 - I ZR 190/13 – hat der BGH entschieden: a) Von der Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR ist der Frachtführer gemäß Art. 17 Abs. 4 Buchst. c CMR befreit, wenn die Beschädigung des Gutes auf einen Verlade- oder Verstaufehler des Absenders zurückzuführen ist. Ein Verladefehler kommt in Betracht, ...
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