BVR: Gutachten zu Regulierungsauswirkungen - Kleinere und mittlere Banken überproportional belastet

Bundesregierung: VW-Skandal - Folgen unklar

Die Bundesregierung hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, die Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei Dieselfahrzeugen "restlos aufzuklären". Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im

Bundestag: Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey

Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Insel Jersey haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen.

BGH : Schufa-Hinweis in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens

Der BGH hat mit Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 157/13 – entschieden: Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA ...

BGH : Annahme einer Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens – ISET/ISETsolar

Mit Beschluss vom 2.4.2015 - I ZB 2/14 – hat der BGH entschieden: Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, ...

BAG: Ordentliche Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung - Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) - Bedeutung der Bewilligung einer Rente wegen vol

Das BAG hat mit Urteil vom 13.5.2015 – 2 AZR 565/14 – wie folgt entschieden:

IASB: Neue Ausgabe Investor Perspectives

-tb- Am 29.9.2015 veröffentlichte der International Accounting Standards Board (IASB) eine neue Ausgabe der „Investor Perspectives“ mit dem Titel „Taking a measured approach“ (http://www.ifrs.

EU-Kommission: Europäischer Monat der Cybersicherheit eröffnet

Wissen, welche Gefahren das Internet birgt, eine Kultur der Netzsicherheit schaffen, Programmieren lernen und verstehen, wie die Cloud funktioniert: Diese Themen stehen im Oktober auf dem Programm des Europäischen Monats der Cybersicherheit, den die EU-Kommission am 29.9.2015 in Brüssel eröffnet hat.

Bundestag: Zusatzabkommen mit Frankreich ergänzt

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich soll durch ein Zusatzabkommen geändert und ergänzt werden. ...

IASB: Einführung des IFRS 9 für Versicherungsunternehmen

-tb- Am 24.7.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) die finale Version des IFRS 9 „Finanzinstrumente“ veröffentlicht, der die Regelungen des IAS 39 vollständig ersetzen wird

BGH : Auslegung eines eine Auskunftspflicht titulierenden Vollstreckungstitels

Mit Beschluss vom 5.3.2015 - I ZB 74/14 - hat der BGH entschieden: Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, ...

BAG: Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit - umsatzabhängiger Jahresbonus - Ermittlung des hypothetischen Bonus

Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2015 – 7 AZR 123/13 – wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Aufruf zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb

Vor dem Hintergrund der Abgasmanipulationen durch Volkswagen hat die EU-Kommission zu einer raschen Einigung auf neue Prüfverfahren für Emissionen im Fahrbetrieb aufgerufen.

DRSC: 1. Sitzung des Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15

Am 22.9.2015 fand in Berlin die erste Sitzung des DRSC-Anwenderforums zur Einführung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ statt. In der ganztägigen Veranstaltung tauschten sich Vertreter von

BGH : Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen

Der BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 69/11 – entschieden: a) Vertragliche Regelungen im Sinne von § 52b Satz 1 UrhG, die einem Zugänglichmachen von Werken an elektronischen Leseplätzen entgegenstehen können, ...

Dr. Björn Steinrötter: Dogmatische Kohärenz im Internationalen Wirtschaftsrecht der EU – der EuGH kann es jetzt richten!

Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Zwei jüngere Vorlagen an den EuGH legen hierfür ...

BAG: Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

Das BAG hat mit Urteil vom 7.7.2015 – 10 AZR 416/14:

Dr. Daniela Seeliger / Kaan Gürer: Unternehmen haften für Kartellverstöße von Handels­vertretern. Anmerkungen zum Urteil des EuG v. 15.7.2015 Rs. T-418/10 – voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria

Die Haftung für Kartellverstöße wird durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgedehnt. Das EuG hat in seinem Voestalpine-Urteil vom 15. Juli 2015 einem Unternehmen die Haftung für Kartellverstöße seines Handelsvertreters auferlegt ...