BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14BGH: Benachrichtigungspflicht bei E-Mail-Beschlagnahme
BGH, Beschluss vom 4. 8. 2015 – 3 StR 162/15BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31.5.2013
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). ...BMF: Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31.5.2013
Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten (mit US-Bezug bzw. mit Bezug zu Deutschland) eine effektive Besteuerung sicherzustellen (FATCA-Abkommen). ...BAG: Urlaub - Kürzung für jeden vollen Monat der Elternzeit - Zeitpunkt der Kürzungserklärung - Aufgabe der Surrogatstheorie
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2015 – 9 AZR 725/13 – wie folgt entschieden:BAG: Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Zulassung der Rechtsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 10.7.2015 – 10 AZB 23/15 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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