BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden.IDW: Stellungnahme zu den „Rules to Require Disclosure of Certain Audit Participants on a New PCAOB Form”
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte sich bereits gegen einen früheren Vorschlag des PCAOB ausgesprochen, ausländische Abschlussprüfer, die bei einer Abschlussprüfung des SEC EmittentenBAG: Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder - Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O
Mit Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 438/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:BAG: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
Mit Urteil vom 14.7.2015 – 3 AZR 252/14 – hat das BAG wie folgt entschieden:DIHK: Umfrage zu Finanzierungsbedingungen – Zugang zu Investitionskrediten nicht erschweren
Trotz eines grundsätzlich sehr komfortablen Finanzierungsumfeldes in Deutschland zeichnet sich der unerfreuliche Trend ab, dass gerade die wichtigen Investitionskredite vermehrt zum Problem werden.BGH: Abschluss eines wirksamen Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO
Mit Urteil vom 14.7.2015 – VI ZR 326/14 - hat der BFH entschieden:BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte - erfolglose Zustellung im Ausland - öffentliche (Inlands-)Zustellung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 – wie folgt entschieden:BAG: Wiedereinstellungszusage – Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Abgabe einer Willenserklärung zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 17.3.2015 – 9 AZR 702/13BAG: Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners bei außerordentlichen Aufwendungen
BAG, Urteil vom 21.4.2015 – 3 AZR 102/14BAG: Entlohnungsgrundsätze – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
BAG, Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 435/13BAG: Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 5.5.2015 – 1 AZR 763/13BAG: Gleichbehandlung bei herkunftssprachlichem Unterricht
BAG, Urteil vom 25.6.2015 – 6 AZR 383/14BAG: Outsourcing – Kein Rechtsmissbrauch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 18.6.2015 – 2 AZR 480/14BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - angemessene Eigenkapitalverzinsung - außerordentliche Aufwendungen - Berechnungsdurchgriff - Verrechnungspreisabrede - Patronatserklärung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.4.2015 – 3 AZR 102/14 – wie folgt entschieden:OLG Stuttgart: Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung
Mit Urteil vom 8.7.2015 – 20 U 2/14 - hat das OLG Stuttgart entschieden:BGH: Ermittlung des Wertes der mit einer beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer
BGH, Beschluss vom 23.7.2015 – XI ZR 263/14BGH: Befugnisse eines Notary Scrivener bei notarieller Urkundstätigkeit im Geltungsbereich der BnotO
BGH, Beschluss vom 20.7.2015 – NotZ (Brfg) 13/14Corona Rechtsinformation
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