EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert

Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.

BGH : Anfechtbarkeit einer Zahlung des Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers in der Insolvenz des Schuldners

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - IX ZR 207/13 – entschieden: Die Zahlung eines Schuldners auf ein debitorisch geführtes Girokonto seines Gläubigers ist in der Insolvenz des Schuldners nur dann als - mittelbare - unentgeltliche Leistung gegenüber der Bank anfechtbar, ...

BGH : Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.7. 2015 - XI ZR –434/14 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht ...

EFRAG: Geplante Stellungnahme zu ED/2015/5

-tb- Am 18.6.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) neue Änderungsvorschläge bezüglich IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ und IFRIC 14 „Die Begrenzung eines

BMF: Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen

Das BMF hat am 28.7.2015 ein Schreiben zur Veräußerungsgewinnbesteuerung veröffentlicht, welches das BMF- Schreiben vom 13.3.2008 (BStBl 2008, 506) ersetzt.

BAG: Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

Das BAG hat mit Beschluss vom 30.6.2015 – 10 AZB 17/15 – wie folgt entschieden:

IASB: Neue Ausgabe „Investor Update“

-tb- In seinem regelmäßig veröffentlichten Newsletter „Investor Update“ informiert der International Accounting Standards Board (IASB) knapp und übersichtlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich