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24.07.2015
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu E-DRS 32 „Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss“
Das IDW regt in seiner Stellungnahme an, die in dem Standardentwurf vorgesehenen Ausführungen zur Aktivierung von nachträglichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten sowie zur Behandlung
24.07.2015
Nachrichten
BGH: Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.7.2015 – I ZR 83/14 – entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, ...
24.07.2015
Nachrichten
BGH : Berechnung der Vergütung eines Insolvenzverwalters oder Treuhänders bei vorzeitiger Entlassung aus dem Amt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.6.2015 - IX ZB 18/13 – entschieden: Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert ...
24.07.2015
Nachrichten
BGH : Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen in der Verbraucherinsolvenz des Mieters
Mit Versäumnisurteil vom 17.6.2015 - VIII ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren ...
24.07.2015
Nachrichten
BGH : Bereicherungsrechtlicher Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger bei unwirksamem Zahlungsauftrag
Mit Urteil vom 2.6.2015 - XI ZR 327/14 – hat der BGH entschieden: Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, ...
24.07.2015
Nachrichten
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
24.07.2015
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
24.07.2015
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BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ...
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