Europäisches Parlament : Aktionärsrechterichtlinie - Annahme des EP-Berichts

Das Plenum des EP hat am 8.7.2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, ...

EP : Aktionärsrechterichtlinie - Annahme des EP-Berichts

Das Plenum des EP hat am 8.7.2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, ...

EU-Kommission: Bericht über Verstöße der Mitgliedstaaten gegen EU-Recht veröffentlicht

Die Mitgliedstaaten der EU verstoßen zwar nach wie vor gegen europäisches Recht, die Zahl der formellen Vertragsverletzungen ist aber in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Das geht aus dem heute

BAG: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

BAG, Urteil vom 11.2.2015 – 7 AZR 17/13

BAG: Befristung – Vertretung und Rechtsmissbrauch

BAG, Urteil vom 29.4.2015 – 7 AZR 310/13

BStBK: Denkverbote bei der Erbschaftsteuer aufheben – Alternativen Beachtung schenken

Anlässlich des verabschiedeten Kabinettsbeschlusses weist die Bundessteuerberaterkammer darauf hin, dass nicht nur die „minimalinvasive Lösung“ ein Modell für die Anpassung der Erbschaftsteuer sein könne. Unabhängig davon begrüßt die BStBK, dass sich die große Koalition auf den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer geeinigt hat.

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 25.3.2015 – 5 AZR 368/13

LAG Berlin-Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.4.2015 – 4 Sa 2182/14

LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Befristung des Arbeitsverhältnisses – Versetzungsvorbehalt

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.4.2015 – 6 Sa 2360/14

BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

BGH, Urteil vom 5.5.2015 – XI ZR 406/13

BGH: Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13

BGH: Aufklärungspflicht über den negativen Marktwert bei Swap-Verträgen óhne konnexes Grundgeschäft

BGH, Urteil vom 28.4.2015 – XI ZR 378/13

EuGH: Auslegung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme und Systeme für die Entschädigung der Anleger

EuGH, Urteil vom 25.6.2015 – C-671/13, Indėlių ir investicijų draudimas“ VĮ, Virgilijus Vidutis Nemaniūnas, ECLI:EU:C:2015:418

BGH: Die Realität II: Keine öffentliche Wiedergabe bei Framing mit Urheber-Zustimmung

BGH, Urteil vom 9. 7. 2015 – I ZR 46/12

EuGH: Nichtberücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands EU-rechtskonform

EuGH, Urteil vom 18.6.2015 – C-9/14, Staatssecretaris van FinanciënD. gegen G. Kieback, ECLI:EU:C:2015:406

GA Jääskinen: Begriff „sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts“

GA Jääskinen, Schlussanträge vom 25.6.2015 – C 174/14, Saudaçor – Sociedade Gestora de Recursos e Equipamentos de Saúde dos Açores SA gegen Fazenda Pública, ECLI:EU:C:2015:430

GA Kokott: Nichtabziehbarkeit von grenzüberschreitenden Beteiligungskosten EU-rechtswidrig

GA Kokott, Schlussanträge vom 11.6.2015 – C-386/14, Groupe Steria SCA gegen Ministère des finances et des comptes publics, ECLI:EU:C:2015:392

BFH: Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

BFH, Urteil vom 24.2.2015 — VIII R 44/12