Bankenverband: Stellungnahme zur Abstimmung über Trennbankengesetz im Europäischen Parlament

OLG Frankfurt a. M. : Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; missbräuchliche Mehrfachverfolgung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 30.4.2015 – 6 U 3/14 - entschieden: 1. Der Vorwurf einer missbräuchlichen (§ 8 IV UWG) Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung lässt sich nicht allein damit begründen, dass zwei miteinander beruflich nicht verbundene Rechtsanwälte, vertreten durch denselben Prozessbevollmächtigten, ...

IASB: Standardentwurf zum Rahmenkonzept

Der Internationaln Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf einer Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung (IASB ED/2015/3 Conceptual Framework for Financial Reporting;

EuGH (Anhängige Verfahren): Postdienste: Pflicht zur Mitfinanzierung betrieblicher Aufwendungen der nationalen Regulierungsbehörde unabhängig von Universaldienstleistungen?

EuGH Rs. C-2/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuG (Anhängige Verfahren): Urheberrecht: öffentliche Zugänglichmachung von Liniennetzplänen

EuG Rs. T-72/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Kapitalrichtline: Kapitalerhöhung, Ausgabe neuer Aktien, Senkung des Nennbetrags, Änderung des Gesellschaftsvertrags aufgrund Anordnung nach Credit Institutions (Stabilisation) Act ohne Zustimmung der Hauptversammlung?

EuGH Rs. C-41/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Vergabe: Inanspruchnahme Dritter – Ausschluss wegen Verletzung einer Pflicht, die sich nicht eindeutig aus Ausschreibungsunterlagen oder Gesetz ergibt?

EuGH Rs. C-27/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Gilt die VO EG Nr. 1924/2006 auch für nährwert-/gesundheitsbezogene Angaben in einer ausschließlich an Fachkreise gerichteten kommerziellen Mitteilung/Werbung?

EuGH Rs. C-19/15

EuG (Anhängige Verfahren): Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nichtigkeitsklage gegen VO (EU) 2015/8

EuG Rs. T-100/15

EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungsfreiheit: Besteuerung von beschlossenen Ausschüttungen bzw. Zuführungen des Gewinns einer belgischen festen Niederlassung an die Rücklagen bei Sitz der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat?

EuGH Rs. C-68/15

Bundesregierung: Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

BAG: Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag

Das BAG hat mit Urteil vom 10.3.2015 — 3 AZR 739/13 wie folgt entschieden:

BAG: Kündigung im Kleinbetrieb - mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot - Beginn der Schwangerschaft bei In-vitro-Fertilisation - Diskriminierung wegen des Geschlechts - Beweislastregel

Das BAG hat mit Urteil vom 26.3.2015 — 2 AZR 237/14 wie folgt entschieden:

FASB: Überprüfung von SFAS No. 160 abgeschlossen

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seinen Post-Implementation Review (PIR) zu SFAS No. 160 „Noncontrolling Interests in Consolidated Financial Statements“ abgeschlossen (Quelle: