BAG: Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl bei Altersgruppenbildung und Namensliste
BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 478/13BAG: Günstigkeitsvergleich bei vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 29.1.2015 — 2 AZRBFH: Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen
BFH, Urteil vom 5.11.2014 – VIII R 13/12BFH: Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG
BFH, Urteil vom 11.3.2015 – I R 10/14DK: Deutsche bleiben risikoscheu – über 5 Billionen Geldvermögen
Trotz der extremen Niedrigzinsphase sind die Deutschen nicht bereit, ihr Anlageverhalten zu ändern und bleiben risikoscheu: Aktien sind weiterhin wenig gefragt. Mit gut 300 Mrd. Euro sind nur sechsOLG Hamm: Auslegung von satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen, Einräumung doppelten Stimmrechts
OLG Hamm, Urteil vom 9.3.2015 – 8 U 78/14BGH: Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus
BGH, Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14BGH: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz
BGH, Beschluss vom 26.3.2015 – IX ZR 134/13EY: Regeln werden trotz besserer Compliance-Kultur weiter gebrochen
Im Südosten Europas ist Korruption besonders stark verbreitet: Kroatien, Slowenien und Serbien belegen im europäischen Korruptionsranking die ersten drei Plätze – dort sind 92, 87 bzw. 84 % derBGH: Keine generelle, anlassunabhängige Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vor Kfz-Verkauf
BGH, Urteil vom 15.4.2015 – VIII ZR 80/14FG Münster: Keine niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils" aus Billigkeitsgründen
FG Münster, Urteil vom 19.3.2015 – 3 K 735/14 FBVerfG: Doppelbelastung durch ErbSt- und ESt bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 7.4.2015 – 1 BvR 1432/10BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung
BFH, Urteil vom 12.2.2015 – V R 38/13BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte
BFH, Urteil vom 24.2.2015 – VII R 50/13BAG: Beitragspflicht bei Sozialkassen des Baugewerbes
BAG, Urteil vom 21.1.2015 – 10 AZR 55/14BMWi: Strengere Regelungen für den Export von Kleinwaffen
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 22.5.2015 neue Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen,BAG: Bewährungsaufstieg – Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule
BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 4 AZR 845/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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