18.05.2015
Nachrichten
BMWi: Veröffentlichung eines Referentenentwurfs eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG)
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Regelungen zur Abschlussprüfung in Deutschland hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13.5.2015 den Verbänden einen Referentenentwurf (RefE)18.05.2015
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18.05.2015
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BGH : Besetzung eines Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter wirkt sich stets auf den Schiedsspruch aus
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.12.2014 – I ZB 23/14 - entschieden: a) Die Bildung eines Schiedsgerichts hat im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, ...18.05.2015
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BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 (BStBl 2015 II S. 257) bestätigt, dass steuerfreie Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung in voller Höhe auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung anzurechnen sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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