AG Dieburg : Zur Änderung von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion

Mit Urteil vom 15.4.2015 – 20 C 945/14 – hat das AG Dieburg entschieden: Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, ...

BGH : Zur Herausgabeverpflichtung eines kaskoversicherten Kfz-Käufers nach Untergang der Sache

Mit Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 38/14 - hat der BGH entschieden: Der Käufer eines Fahrzeugs, welches er kaskoversichert hat, ist nach Untergang der Sache zur Herausgabe einer verbleibenden Bereicherung im Sinne des § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB nur insoweit verpflichtet, ...

BGH : Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise – Pflicht zur Ausgleichszahlung

Mit Urteil vom 17.3.2015 - X ZR 34/14 – hat der BGH entschieden: a) Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, ...

DCGK: Kodexänderungen 2015 unterstreichen zunehmende Rolle des Aufsichtsrats

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. Mai 2015 drei materielle Kodexänderungen beschlossen, die vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung und Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Anwendung des § 34c EStG

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. 2014 I S. 2417, BStBl I 2015 S. 58) hat § 34c Absatz 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013, C-168/11 Rechnung getragen.

BAG: Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Gesamtheit von Arbeitnehmern - Rohrleitungsbauarbeiten - Montage des Druckrohrsystems in einem Kraftwerkskessel

Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2015 — 10 AZR 55/14 — wie folgt entschieden:

EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 9 geplant