Europäisches Parlament : Neue Europäische Insolvenzverordnung verabschiedet
Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung desBMF: Bewertung des Vorratsvermögens gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG – Lifo-Methode
BMF, Schreiben vom 12.5.2015 – IV C 6 – S 2174/07/10001 :002TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards
Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichenFG Baden-Württemberg: Voraussetzungen für den Ansatz einer Rückstellung wegen einer Schadensersatzverpflichtung
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2015 – 13 K 540/13, rkr.TTIP: Besserer Zugang zum US-Markt, Schutz der EU-Standards
Ein Abkommen zwischen EU und USA sollte den Zugang europäischer Unternehmen zum US-Markt erleichtern, darf jedoch keine EU-Standards untergraben oder das Recht auf Regelgebung im öffentlichenBGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bei Ausgabe völlig wertloser Aktien
BGH, Urteil vom 17.3.2015 – VI ZR 11/14ArbG Berlin: Unwirksame Kündigung wegen Forderung des Mindestlohns
ArbG Berlin, Urteil vom 17.4.2015 – 28 Ca 2405/15Bundesregierung: Mehr Transparenz bei Aktien
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.KG Berlin: Zur örtliche Zuständigkeit bei Inanspruchnahme des Treuhandgesellschafters einer Fondsgesellschaft wegen fehlerhafter Anlegerberatung
KG Berlin, Urteil vom 11.5.2015 – 2 U 5/15BFH: Praktikum – Vergütung für außervertragliche Tätigkeit
BFH, Urteil vom 10.2.2015 – 9 AZR 289/13BAG: Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Geltung einer tariflichen Ausschlussfristenregelung aufgrund Betriebsvereinbarung?
BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 5 AZR 481/13BAG: Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff und Beherrschungsvertrag
BAG, Urteil vom 10.3.2015 – 3 AZR 739/13BFH: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
BFH, Urteil vom 10.3.2015 – 3 AZR 56/14BAG: Ordentliche Kündigung – Rechtskraftwirkung eines Auflösungsurteils
BAG, Urteil vom 29.1.2015 – 2 AZR 698/12BAG: Kündigung im Kleinbetrieb – mutterschutzrechtliches Kündigungsverbot
BAG, Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 237/14FG des Saarlandes: Wiederbestellung als Steuerberater
FG des Saarlandes, Urteil vom 11.6.2014 – 1 K 1001/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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