EuGH: Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch Telekommunikationsunternehmen als „irreführende Geschäftspraxis“ „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2005/29/EG ‒ Unlautere Geschäftspraktiken – Erteilun

EuGH, Urteil vom 16.4.2015 – C-388/13; Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság / UPC Magyarország Kft.

OLG Oldenburg: Handelsvertreter-vertrag – Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigungserschwernis

OLG Oldenburg, Urteil vom 30.3.2015 – 13 U 71/14

OLG Karlsruhe: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5.1.2015 – 9 W 45/14

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14

FG Hamburg: Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG

FG Hamburg, Urteil vom 5.2.2015 – 3 K 201/14

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge – Wahl der Zuflussbesteuerung – HEV

BFH, Urteil vom 18.11.2014 – IX R 4/14

BFH: Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – I R 32/13

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?

BFH, Beschluss vom 18.2.2015 – II R 12/14

BFH: Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

BFH, Urteil vom 15.1.2015 – I R 48/13

EY: Top US-Banken deutlich profitabler als europäische Institute – aber hohe Strafzahlungen belasten

EY: Top US-Banken deutlich profitabler als europäische Institute – aber hohe Strafzahlungen belasten

BGH : Langenscheidt-Gelb – markenmäßige Verwendung einer Farbe

Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2014 - I ZB 61/13 – entschieden: a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme ...

BGH : Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse – Keksstangen

Mit Urteil vom 23.10.2014 - I ZR 133/13 – hat der BGH entschieden: a) Eine Erstbegehungsgefahr des Bewerbens, Anbietens, Vertreibens und Inverkehrbringens gegenüber inländischen Verbrauchern folgt nicht ohne weiteres aus der Präsentation des Produkts (hier: Keksstangen) auf einer internationalen, ...

Bundestag: Verantwortung von Unternehmen

Die Frage, ob Regeln zur Unternehmensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für

BAG: Vergütungsabrede - Sittenwidrigkeit - Berufsordnung für Rechtsanwälte - Ausforschungsbeweis - Mindestlöhne - konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Sachverständigengutachten

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12.2014 — 5 AZR 663/13 — wie folgt entschieden:

BAG: Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Krankheitsanfälligkeit - Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2014 — 2 AZR 755/13 — wie folgt entschieden: 1. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 84 Abs. 2 SGB IX gegenüber Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig erkranken, ein bEM durchzuführen, ...