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22.04.2015
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M. : Rechtsmissbrauch durch umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen – Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 12.3.2015 – 6 U 218/14 - entschieden: 1. Der Einwand, der Umfang der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen stehe außer Verhältnis zum Umfang der Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens, ...
22.04.2015
Nachrichten
Bundestag: Kalte Progression
Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. „Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem ...
22.04.2015
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - ordnungsgemäße Zustellung der Klageschrift
Das BAG hat mit Urteil vom 25.2.2015 — 5 AZR 849/13 — wie folgt entschieden: 1. Eine Unterschrift setzt einen individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Bei der Übermittlung ...
22.04.2015
Nachrichten
FASB: ASU No. 2015-4 und 2015-5 veröffentlicht
-tb- Am 15.4.2015 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) neue Änderungen an den United States Generally Accepted Accounting Principles (US GAAP). Dies ist zum einen die
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