EFRAG: Rückmeldung zum Stellungnahmeentwurf bezüglich ED/2014/5

-tb- Am 24.11.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) vorgeschlagene Änderungen an IFRS 2 „Anteilsbasierte Vergütung“ herausgegeben (http://www.ifrs.

Bundesregierung : Mehr Schutz bei Verträgen im Internet

Verbraucher sollen wirksamer geschützt werden vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine Ergänzung des

LG Hamburg: Keine wettbewerbswidrige Behinderung durch Werbeblocker

LG Hamburg, Urteil vom 21. 4. 2015 – 416 HKO 159/14

BGH: Strafbarkeit durch Schein-Verkäufe über gehacktes eBay-Konto

BGH, Beschluss vom 21. 4. 2015 – 4 StR 422/14

Bundestag: Kritik am IT-Sicherheitsgesetz

Experten sehen Änderungs- und Ergänzungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes (18/4096). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des

BGH : Schlüssigkeit der Ausführungen des Berufungsführers sind für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung

Der BGH hat mit Beschluss vom 10.3.2015 - VI ZB 28/14 - entschieden: a) Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ...

BGH : Unwirksame Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft in AGB des Bestellers eines Bauvertrags

Mit Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 - hat der BGH entschieden: a) Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen ...

BAG: RTV Gebäudereinigung - Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit - auftragsbedingt laufende Verrichtung von Arbeiten

Das BAG hat mit Urteil 12.2.2015 — 10 AZR 72/14 — wie folgt entschieden: 1. Unter Arbeitsstelle iSv. § 3 Ziff. 2.1 und § 3 Ziff. 3.7 Buchst. g RTV ist regelmäßig der Ort zu verstehen, ...

FG Rheinland-Pfalz: Keine zwei häuslichen Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

Mit Urteil vom 25. Februar 2015 (2 K 1595/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger – auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat – keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. ...

BAG: Befristung aufgrund eines nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO geschlossenen gerichtlichen Vergleichs - Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 ZPO

Das BAG hat mit Urteil vom 14.1.2015 — 7 AZR 2/14 — wie folgt entschieden: