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17.04.2015
Nachrichten
BMJV : Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt
Bundesminister Heiko Maas hat am 15.4.2015 die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Die Leitlinien sehen vor, dass eine Speicherung nur in äußerst engen Grenzen erfolgen darf. Inhalte von Kommunikation ...
17.04.2015
Nachrichten
BMF: Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20.1.2003 (BStBl 2003 I S. 74 = SIS 03 10 76) mit sofortiger Wirkung aufgehoben....
17.04.2015
Nachrichten
BGH : Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 16.4.2015 – I ZR 69/11 - Elektronische Leseplätze II – entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen
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