BGH : Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. Die Vorinstanzen haben die

OLG Frankfurt a. M. : Ratingagentur darf negative Bewertung nicht auf einen Einzelfaktor stützen (hier: Einzelkaufmann statt Kapitalgesellschaft)

Mit Urteil vom 7.4.2015 – 24 U 82/14 – hat das OLG Frankfurt a. M. einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen.Zur Begründung führt das OLG aus: Die von der Beklagten abgegebene äußerst negative Bewertung ...

BAG: Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages - Vorliegen eines Sachgrunds - Vertretung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.2.2015 — 7 AZR 113/13 — wie folgt entschieden:

Bundestag: Kleine Anfrage zu manipulierten Kassensystemen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4439). ...