BGH : Zur Auskunftspflicht des Geschäftsführers bei gegen eine GmbH gestellten Insolvenzantrag
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.3.2015 - IX ZB 62/14 - entschieden: Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft ...ArbG Köln: Druckkündigung bei unzufriedenem Kunden
ArbG Köln, Urteil vom 13.2.2015 — 1 Ca 5854/14FG Düsseldorf: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG enthält keine abschließende Regelung steuerlich zulässiger Buchwertübertragungen zwischen verschiedenen Rechtsträgern
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.12.2014 – 14 K 2968/09 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 11/15)BFH: Leistungen der Kapitalgesellschaft i.S. von § 27 Abs. 1 S. 3 KStG 2002 n. F. in Abgrenzung zur Rückzahlung von Nennkapital
BFH, Urteil vom 21.10.2014 – I R 31/13BMF: Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis; Änderung des Abschnitts 13.7 UStAE
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG entsteht die Umsatzsteuer im Fall des § 14c Abs. 1 UStG in dem Zeitpunkt, in dem die Steuer für die Lieferung oder sonstige Leistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b UStG entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. ...BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Gefährdungsbeurteilung durch externen Anbieter
BAG, Beschluss vom 30.9.2014 — 1 ABR 106/12BAG: Vergütung von Wartezeiten im Linienverkehr
Das BAG hat mit Urteil vom 28.1.2015 — 5 AZR 536/13 — wie folgt entschieden:BAG: Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.11.2014 — 1 ABR 21/13 — wie folgt entschieden:LAG Nürnberg: Keine Privatnutzung der Firmenkreditkarte
LAG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2015 — 7 Sa 394/14LAG Berlin-Brandenburg: Missbrauch von Befristung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.2.2015 — 15 Sa 1947/14BAG: Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
BAG, Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 707/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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