Das Bundeskartellamt hat dem Betreiber des Factory Outlet Centers Wertheim Village, der VR Franconia GmbH, untersagt, in den Verträgen mit Markenartikelherstellern sogenannte Radiusklauseln zu verwenden, soweit diese über einen Luftradius von 50 km und eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen. Franconia hat bislang den meisten der 100 Markenartikelhersteller, ...
EuGH, Urteil vom 26.2.2015 – verb. Rs. C-144/13, C-154/13 und C-160/13, Staatssecretaris van Financiën (C‑144/13), Staatssecretaris van Financiën gegen X BV (C‑154/13), Nobel Biocare Nederland BV (C‑160/13)
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2014 — 2 AZR 736/13 wie folgt entschieden: 1. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, ...
Die Europäische Kommission will im Mai die digitale Strategie für Europa vorlegen, um einen digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.