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27.03.2015
Volltext-Urteile
FG Hamburg: Gewerbliche Tätigkeit bei einer Kunstagentur
FG Hamburg, Urteil vom 23.12.2014 – 6 K 295/13
27.03.2015
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27.03.2015
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27.03.2015
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27.03.2015
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27.03.2015
Nachrichten
BKartA : Wettbewerbsverbote für Mieter in Factory Outlet Center untersagt
Das Bundeskartellamt hat dem Betreiber des Factory Outlet Centers Wertheim Village, der VR Franconia GmbH, untersagt, in den Verträgen mit Markenartikelherstellern sogenannte Radiusklauseln zu verwenden, soweit diese über einen Luftradius von 50 km und eine Laufzeit von fünf Jahren hinausgehen. Franconia hat bislang den meisten der 100 Markenartikelhersteller, ...
27.03.2015
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EuGH: Geltendmachung von Steuerbefreiung und Vorsteuerabzug nicht richtlinienkonform
EuGH, Urteil vom 26.2.2015 – verb. Rs. C-144/13, C-154/13 und C-160/13, Staatssecretaris van Financiën (C‑144/13), Staatssecretaris van Financiën gegen X BV (C‑154/13), Nobel Biocare Nederland BV (C‑160/13)
27.03.2015
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27.03.2015
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - Grundsatz der „subjektiven Determinierung“ - Angabe von Sozialdaten bei verhaltensbedingter Kündigung - Beginn der Frist zur Stellungnahme bei ergänzenden Informationen
Das BAG hat mit Urteil vom 23.10.2014 — 2 AZR 736/13 wie folgt entschieden: 1. Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, ...
27.03.2015
Nachrichten
EU-Kommission : Festlegen von Prioritäten für den digitalen Binnenmarkt
Die Europäische Kommission will im Mai die digitale Strategie für Europa vorlegen, um einen digitalen Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen.
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