ArbG Berlin: Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen Androhung von Kündigung

ArbG Berlin, Urteil vom 30.1.2015 — 28 Ca

OLG Stuttgart: Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung – Eintritt der Verjährungshemmung erfordert Individualisierung des Güteantrags

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.3.2015 — 3 U

BGH: Annahme eines übertragenen Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil vom 26.2.2015 — IX ZR

FG Münster: Zum Abzug von „Altverlusten“ aus Kapitalvermögen unter der Abgeltungsteuer

FG Münster, Urteil vom 25.11.2014 – 2 K 3941/11 E, Rev. eingelegt (Az. BFH VIII R 5/15)

FG Münster: Unter welchen Voraussetzungen führt ein „Exit-Bonus“ beim Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, zu einem Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG

FG Münster, Urteil vom 12.12.2014 – 4 K 1918/13 E, rkr.

Bundeskabinett: Beschluss des Burokratieentlastungsgesetzes und der One-in-one-out-Regel

Bundeskabinett: Beschluss des Burokratieentlastungsgesetzes und der One-in-one-out-Regel

BFH: Einkommensbesteuerung von Destinatärleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungszum Halbeinkünfteverfahren

BFH, Urteil vom 21.1.2015 – X R 31/13

BGH: Restschuldbefreiung kann generell erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden

BGH, Beschluss vom 26.2.2015 — IX ZB

BGH: Anfechtung einer trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkten Zahlung als unentgeltliche Leistung

BGH, Urteil vom 5.3.2015 — IX ZR

FG Münster: Steuerneutrale Realteilung bei Übertragung eines Teilbetriebs und Fortführung der Personengesellschaft

FG Münster, Urteil vom 29.1.2015 – 12 K 3033/14 F, Rev. zugelassen

OLG Karlsruhe: Auslegung der Vertriebsvereinbarung eines Handelsvertreters

OLG Karlsruhe, Urteil vom 6.11.2014 – 9 U 58/14, rkr.

BGH : Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der BGH hat mit Urteilen vom 25. März 2015 – VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 - entschieden: Der BGH hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, ...

BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Verjährung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.12. 2014 — 5 AZR 8/13 - wie folgt entschieden: 1. Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes setzt nach § 2 RsprEinhG eine Divergenz zwischen dem vorlegenden Senat und einem anderen obersten Gerichtshof des Bundes ...

BMF: Schreiben zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG ab dem Jahr 2015

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer ab dem 1. Januar 2015 Folgendes: ...

EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2015/1

-tb- Am 10.2.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) einen Vorschlag für Anpassungen an IAS 1 herausgegeben, die zu einer Klarstellung der Kriterien für die Klassifikation von