Bayerischer VGH: Anordnung zur Löschung personenbezogener Daten im Internet mangels Medienprivileg

Bayerischer VGH, Urteil vom 25. 3. 2015 – 5 B 14.2164

EU Kommission: Steuertransparenz-Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen

Die Europäische Kommission hat am 19.3.2015 die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen. Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken....

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OLG Stuttgart: Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung – Eintritt der Verjährungshemmung erfordert Individualisierung des Güteantrags

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2015 – 3 U 126/13 - entschieden: Für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB reicht es aus, wenn der Anleger im eingereichten Güteantrag die streitgegenständliche Kapitalanlage benennt und als Schadensursache Falsch- und Schlechtberatung durch den Berater/Vermittler der Beklagten geltend macht, ...

Deutscher Compliance Preis: Vier Unternehmen ausgezeichnet

Die diesjährigen Preisträger des Deutschen Compliance Preises sind die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM), die Entsorgungsbetriebe Lübeck, die Ferro GmbH und die Weilburger Coatings GmbH. Sie

BAG: Annahmeverzug Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage - gerichtliche Geltendmachung - Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 5 AZR 121/13 wie folgt entschieden: 1. Nimmt das Berufungsurteil auf tatsächliche Feststellungen des Arbeitsgerichts Bezug, kann die Unrichtigkeit dieser Feststellungen grundsätzlich ...

CMS Hasche Sigle: Verkäufer bauen ihre Verhandlungsposition im europäischen Transaktionsmarkt aus

EFRAG: Übernahmeempfehlung für IFRS 15

-tb- Am 28.5.2014 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den finalen Standard IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht (http://www.ifrs.