BGH: Keine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Versammlung nach dem SchVG

BGH, Urteil vom 2.12.2014 — II ZB 2/14

EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme – Übergang der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung der übertragenden Gesellschaft

BBL2015-717-1

EuGH: Verhinderung von Insider-Geschäften verlangt die Offenlegung auch solcher Informationen, deren konkreter Kurseinfluss noch nicht bestimmt werden kann

EuGH, Urteil vom 11.3.2015 – C-628/13, Jean-Bernard Lafonta gegen Autorité des marchés financiers, ECLI:EU:C:2015:162

BAG: Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG, Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 146/13

BAG: Außerordentliche Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

BAG, Urteil vom 23.10.2014 – 2 AZR 644/13

BGH : Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 157/13 – darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen ...

BGH : Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 19.3.2015 – I ZR 94/13 - entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Die Klägerin ist Inhaberin eines Hotels. Sie verlangt von der Beklagten, die im Internet ein Online-Reisebüro sowie ein damit verknüpftes Hotelbewertungsportal betreibt, ...

BAG: Urlaubsgeltung – Auslegung der Ausschlussfristenregelung in einem Formulararbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 16.12.2014 – 9 AZR 295/13

BAG: Pausengewährung und Annahmeverzug

BAG, Urteil vom 25.2.2015 – 1 AZR 642/13

BAG: Befristung einer Arbeitszeitverringerung – Inhaltskontrolle

BAG, Urteil vom 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12

BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Behinderung der Betriebsratsarbeit

BAG, Beschluss vom 15.10.2014 – 7 ABR 74/12

ArbG Berlin: Unwirksamkeitsgrund der bedingten Kündigung – Klagefrist

ArbG Berlin, Teilurteil vom 12.12.2014 – 28 Ca 10118/14

ArbG Berlin: Beurteilung der Zuverlässigkeit von Zeugen

ArbG Berlin, Teilurteil vom 9.1.2015 – 28 Ca 4629/14

BAG: Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL - Unterstellung eines Facharztes - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - ungeteilte medizinische Verantwortung - nicht vollständig abgefasstes Urteil bei Verkündungstermin

Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2014 — 4 AZR 76/13 wie folgt entschieden: