EU-Kommission: Informationen zu ausgewählten nationalen MwSt-Vorschriften zum Mini One Stop Shop

Die Europäische Kommission hat einen Bericht mit Informationen zu nationalen Vorschriften veröffentlich, die in den Mitgliedstaaten für die Nutzung der kleinen einzigen Anlaufstelle anwendbar sind.

Deutsche Kreditwirtschaft : Begrüßung der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

EU-Kommission: Finanzkommissar Hill – künftig weniger neue Bankenregulierung

Bei seinem Antrittsbesuch in Frankfurt a. M. hat EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill angekündigt, die Bankenregulierung der letzten Jahre auf ihre Effekte für Wachstum und Beschäftigung abzuklopfen. "Wir brauchen einen Realitätscheck", sagte Hill am 17.3.2015 beim Frankfurt Finance Summit. Es werde in den kommenden Jahren ...

Whistleblowing: Ergebnis der Anhörung zum Schutz von Hinweisgebern

Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, wird von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich am Montagnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss

BGH : Zur Störerhaftung des Betreibers einer Internetmarktplatzes

Mit Urteil vom 5.2.2015 - I ZR 240/12 - hat der BGH entschieden: a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, ...

BGH : Pauschalreisen – zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von Rücktrittspauschalen

Der BGH hat BGH hat mit Urteil vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 - entschieden: a) Wer eine nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellte Mehrzahl von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis als Reise anbietet, ist auch dann Reiseveranstalter, wenn der Reisende selbst Einzelleistungen von Leistungsträgern auswählt, ...

BAG: Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10. 2014 — 7 ABR 53/12 wie folgt entschieden: