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05.03.2015
Volltext-Urteile
05.03.2015
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05.03.2015
Nachrichten
Risikoanalyse und-identifikation
EuGH: Potentieller Fehler eines medizinischen Geräts rechtfertigt Einstufung aller Produkte desselben Modells als fehlerhaft
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn der Austausch erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das man zu erwarten berechtigt ist. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 5.3.2015 - C-503/13 und C-504/13.
05.03.2015
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05.03.2015
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OLG München: Kein Verstoß gegen das BDSG bei Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.2.2015 – 23 U 1875/14 - entschieden: Die Übermittlung von Namen und Adressen der mittelbar an einer Publikumspersonengesellschaft beteiligten Treugeber an andere Treugeber ist nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG zulässig und ...
05.03.2015
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BGH : Auslegung der Provisionsvereinbarung im Hinblick auf das nach § 87 Abs. 1 HGB provisionspflichtige Geschäft
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.1.2015 - VII ZR 87/14 - entschieden: Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen ...
05.03.2015
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BGH : Offenkundigkeit des Auftretens des Vermittlers für den Verkäufer
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 - entschieden: Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, ...
05.03.2015
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05.03.2015
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EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei Gebietsfremden (§ 50 Abs. 1 EStG 1999) unionsrechtswidrig
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 24.2.2015 – C-559/13; Finanzamt Dortmund-Unna gegen Josef Grünewald
05.03.2015
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EuGH: Begriff der von der Steuer befreiten Vermietung von Grundstücken
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 22. 1. 2015 – C‑55/14; Régie communale autonome du stade Luc Varenne gegen État belge
05.03.2015
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