BFH: Entscheidungsvorschau

Der BFH hat eine Übersicht jene Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2015 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. ...

Bundestag : Familienausschuss gibt grünes Licht für Frauenquote

Der Familienausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen gegeben. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3784) verabschiedete der Ausschuss ...

BGH : Zu den Amtspflichten des Notars bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen

Der BGH hat mit Urteil vom 24.11.2014 - NotSt(Brfg) 3/14 - entschieden: Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG durch das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2378) die im früheren Recht vorhandenen Schutzlücken gerade im Hinblick auf die Einhaltung der zweiwöchigen Frist zwischen Erhalt eines Urkundenentwurfs ...

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren

Die Kommission hat am 26. 2. 2015 276 Beschlüsse gefasst, darunter 44 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Vertragsverletzungsklagen. Sie hat zudem beschlossen, eine Reihe von Fällen zu

EU Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für

EU Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für ...

BAG: Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 406/13 wie folgt entschieden: 1. Zweck von Sozialplanleistungen ist es, die durch eine Betriebsänderung entstehenden künftigen wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern. Die Auslobung einer Treueprämie in einem Sozialplan, ...

IASB: Neue Ausgabe „Investor Perspectives“

-tb- Seit 2012 veröffentlicht der International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel „Investor Perspectives“ regelmäßig Artikel, die es Investoren ermöglichen sollen, sich möglichst