Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 (Az. 4 K 67/13, veröffentlicht in EG 2015, 258) hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat. ...

FG Hessen: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Grundsteuer bei ÖPP

FG Hessen, Urteil vom 10.2.2015 — 3 K 1637/13

BFH: Volle „Schachtelprivilegierung“ im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge sog. Bruttomethode

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – I R 39/14

BFH: Erhebung von GrESt bei Änderung des Gesellschafterbestands

BFH, Urteil vom 17.12.2014 – II R 2/13

BFH: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH

BFH, Urteil vom 20.1.2015 – II R 8/13

BFH: Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme

BBL2015-853-3

BFH: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

BFH, Beschluss vom 15.1.2015 – VI B 103/14

BFH: Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

BFH, Urteil vom 4.12.2014 – II R 20/14

BAG: Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

Das BAG hat mit Beschluss vom 11.3.2015 — 10 AZB 101/14 wie folgt entschieden:

LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für DIN-Normen

LG Hamburg, Urteil vom 31. 3. 2015 – 308 O 206/13

BAG: Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2015 — 6 AZR 646/13 — wie folgt entschieden:

LAG Düsseldorf: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

LAG Düsseldorf, Teilurteil vom 20.1.2015 – 16 Sa 459/14

IASB: Aktualisierter Projektplan verfügbar

-tb- Der Projektplan des International Accounting Standards Board (IASB) für die Überarbeitung und Weiterentwicklung der International Financial Reporting Standards (IFRS) wurde entsprechend den

BGH : Formgerechte Berufungsbegründung

Mit Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14 - hat der BGH entschieden: a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger ...

OLG Düsseldorf: Vorlage an den EuGH – Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

Mit Beschluss vom 24.3.2015 – I – 20 U 149/13 – hat das OLG Düsseldorf dem europäischen Gerichtshof Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.", Bad Homburg, und dem "Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.", Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke ...

FG Hamburg: Gewerbliche Tätigkeit bei einer Kunstagentur

FG Hamburg, Urteil vom 23.12.2014 – 6 K 295/13

BFH: Voraussetzung für die Begründung der Lückenhaftigkeit einer Rechtsnorm

BFH, Urteil vom 26.11.2014 – I R 37/13

BFH: Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

BFH, Urteil vom 25.11.2014 – I R 27/13